Lohnsteuerhilfeverein Baden e.V.
Lohnsteuerhilfeverein Baden e.V. Satzung §  1 – Name, Sitz und Arbeitsgebiet Der Verein führt den Namen Lohnsteuerhilfeverein Baden e.V. Der Verein hat seinen Sitz in Waghäusel und damit im Bezirk der Oberfinanzdirektion Karlsruhe.           Der Verein ist eingetragen beim Amtsgericht Mannheim unter der Nummer VR 332372. Die   Geschäftsleitung   befindet   sich   in   Waghäusel   und   damit   im   selben   Oberfinanzbezirk.   Das   Arbeitsgebiet   des   Vereins   ist   der Geltungsbereich des Grundgesetzes. §  2 – Zweck des Vereins Der   Verein   ist   eine   Selbsthilfeeinrichtung   von   Arbeitnehmern.   Sein   Zweck   ist   ausschließlich   die   Hilfeleistung   in   Steuersachen im    Rahmen    der    Befugnis    nach    §    4    Nr.    11    StBerG    für    seine    Mitglieder.    Der    Verein    ist    nicht    auf    einen    wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet und somit ein Idealverein im Sinne von § 21 BGB. §  3 – Mitglieder Mitglied   kann   jede(r)   Arbeitnehmer(in)   im   Arbeitsgebiet   des   Vereins   werden,   der   (die)   nach   §   2   Satz   1   der   Satzung   durch   den Verein   beraten   werden   darf.   Andere   Personen   dürfen   Mitglied   werden,   wenn   deren   Mitgliedschaft   dazu   beiträgt,   den   gesetzlich festgelegten Vereinszweck zu verwirklichen. §  4 – Beginn der Mitgliedschaft Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Allen   Beitrittswilligen   sind   vor   Abgabe   der   Beitrittserklärung   eine   Satzung   und   die   Informationen   zur   Mitgliedschaft   bekannt   zu geben und nach Beitritt auszuhändigen. Der    Vorstand    kann    den    Beitritt    verweigern.    Widerspricht    der    Vorstand    dem    Aufnahmeantrag    eines    Beitrittswilligen    nicht innerhalb von 3 Wochen, so gilt die Mitgliedschaft als bestätigt. Die Mitgliedschaft kann auch für eine zurückliegende Zeit mit rückwirkender Kraft begründet werden. §  5 – Beendigung der Mitgliedschaft 1. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste   oder durch Tod. 2. Der Austritt ist nur zum Ende eines jeden Geschäftsjahres möglich. Er ist mit einer Kündigungsfrist von einem Monat vor Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. 3. Ein   Mitglied   kann   aus   dem   Verein   ausgeschlossen   werden,   wenn   es   gegen   die   Satzung   oder   das   Ansehen   des   Vereins bzw. seiner Mitglieder gröblich verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand schriftlich unter Angabe von Gründen nach vorheriger Anhörung des Mitglieds. Das Mitglied hat das Recht, gegen die Ausschlussentscheidung des Vorstands binnen eines Monats nach Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet dann die nächste Mitgliederversammlung. 4. Ein   Mitglied   kann   durch   Beschluss   des   Vorstands   von   der   Mitgliederliste   gestrichen   werden,   wenn   es   trotz   Mahnung   mit   der Zahlung   des   Mitgliedsbeitrags   länger   als   drei   Monate   im   Rückstand   ist.   Die   Streichung   darf   erst   beschlossen   werden,   wenn   nach Absendung   der   Mahnung   mindestens   ein   Monat   verstrichen   ist.   Die   Streichung   ist   dem   Mitglied   mitzuteilen,   der   Anspruch   des Vereins auf Zahlung des Mitgliedsbeitrags bleibt davon unberührt. 5. Nach   Beendigung   der   Mitgliedschaft   erlöschen   sämtliche   Rechte   und   Pflichten   gegenüber   dem   Verein.   Das   gilt   nicht   für etwaige   Haftpflichtansprüche   nach   §   15   der   Satzung.   Gleichzeitig   ist   das   ehemalige   Mitglied   automatisch   aller   bekleideten Ämter innerhalb des Vereins enthoben. §  6 – Rechte und Pflichten der Mitglieder 1. Die   Vereinsmitgliedschaft   berechtigt   das   Mitglied,   sich   vom   Verein   gemäß   der   Vereinssatzung   beraten   zu   lassen.   Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen. 2. Jedes   Mitglied   kann   stimmberechtigt   an   der   Mitgliederversammlung   teilnehmen.   Jedes   Mitglied   kann   sein   Stimmrecht durch    eine    schriftliche    Vollmacht    auf    ein    anderes    Mitglied    übertragen.    Die    Vollmacht    erstreckt    sich    auf    alle    möglichen Beschlussfassungen   und   Entscheidungen   der   Mitgliederversammlung.   Auf   jedes   anwesende   Mitglied   können   bis   zu   5   (fünf) Stimmen   per   Vollmacht   übertragen   werden.   Das   bevollmächtigte   Mitglied   ist   verpflichtet,   die   ihm   erteilten   Vollmachten   zu Beginn der Mitgliederversammlung dem Versammlungsleiter anzuzeigen. 3. Das Mitglied ist zur Beitragszahlung im Rahmen von § 7 der Satzung verpflichtet. 4 . Ein Anspruch auf Ausschüttung des Vereinsvermögens besteht nicht. §  7 – Mitgliedsbeiträge 1. Es wird ein einheitlicher Jahres-Mitgliedsbeitrag sowie eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben. Der Mitgliedsbeitrag kann unter sozialen Gesichtspunkten nach unten hin abgestuft werden. 2. Die Aufnahmegebühr und der erste Jahresbeitrag sind beim Eintritt in den Verein zu entrichten. Folgebeiträge sind am 31. März eines jeden Jahres fällig. Ist die Zahlung des Mitgliedsbeitrags bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres nicht erfolgt, befindet sich das Mitglied in Zahlungsverzug. Einer nochmaligen schriftlichen Mahnung bedarf es nicht. Ein Anspruch auf Leistungen besteht nur dann, wenn alle fälligen Beiträge bezahlt sind; dies ist auf Verlangen nachzuweisen. 3. Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliedbeitrags werden in einer Beitragsordnung geregelt, die der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf. Änderungen in der Beitragsordnung sind ebenfalls von der Mitgliederversammlung zuzustimmen. Die geänderte oder neu gefasste Beitragsordnung ist den Mitgliedern vier Monate vor dem Zeitpunkt bekannt zu geben, von dem an sie gelten soll. Bei einer Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist der Vorstand berechtigt, Mitgliedsbeitrag und einmalige Aufnahmegebühr in entsprechendem Umfang zu ändern. 4. Daneben wird für die Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des § 2 der Satzung kein besonderes Entgelt erhoben. 5. Der   Vorstand   ist   berechtigt,   die   Aufnahmegebühr   und   den   Mitgliedsbeitrag   in   begründeten   Ausnahmefällen   zu   ermäßigen oder zu erlassen. 6. Vorstandsmitglieder,   Ehrenmitglieder,   Beratungsstellenleiter   und   deren   Mitarbeiter   sind   von   der   Zahlung   der   Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrags befreit. §  8 – Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. §  9 – Organe des Vereins Die   Organe   des   Vereins   sind   die   Mitgliederversammlung   und   der   Vorstand   gemäß   §   11.   Einem   Organ   des   Vereins   können   nur Mitglieder des Vereins angehören. § 10 – Mitgliederversammlung 1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. In der Versammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. 2. Die   Mitgliederversammlung   findet   einmal   im   Jahr   statt.   Sie   wird   vom   Vorstand   einberufen.   Die   Einberufung   hat   schriftlich mit   einer   Frist   von   mindestens   zwei   Wochen   unter   Angabe   der   Tagesordnung,   des   Tagungsortes   und   des   Zeitpunktes   zu erfolgen.    Gleichzeitig    ist    die    Aufsichtsbehörde    zu    benachrichtigen.    Das    Einladungsschreiben    ist    jedem    Mitglied    einzeln zuzustellen   und   gilt   als   zugegangen,   wenn   es   an   die   letzte   vom   Mitglied   benannte   Adresse   gerichtet   ist.   Bei   Ehegatten,   die nicht   dauernd   getrennt   leben   und   unter   der   gleichen   Anschrift   wohnhaft   sind,   ist   die   Übersendung   einer   an   beide   Ehegatten gemeinsam    gerichteten    Einladung    unter    der    gemeinsamen    Wohnanschrift    ausreichend.    Eine    Einladung    kann    auch    in elektronischer   Form   (E-Mail)   erfolgen,   wenn   das   Mitglied   dem   Verein   hierfür   sein   Einverständnis   gegeben   und   eine   E- Mailadresse zur Verfügung gestellt hat. 3. Der   Vorstand   hat   innerhalb   von   drei   Monaten   nach   Bekanntgabe   des   wesentlichen   Inhalts   der   Prüfungsfeststellungen   an die    Mitglieder    eine    Mitgliederversammlung    einzuberufen,    in    der    insbesondere    eine    Aussprache    über    das    Ergebnis    der Geschäftsführung   durchzuführen   und   über   die   Entlastung   des   Vorstandes   wegen   seiner   Geschäftsführung   während   des geprüften Geschäftsjahres zu befinden ist. 4. Auf   Verlangen   von   mindestens   20   %   aller   Mitglieder   hat   der   Vorstand   eine   außerordentliche   Mitgliederversammlung binnen einer Frist von vier Wochen einzuberufen. 5. Die     Tagesordnung     setzt     der     Vorstand     fest.     Jedes     Mitglied     kann     bis     spätestens     eine     Woche     vor     der Mitgliederversammlung    beim    Vorstand    schriftlich    die    Ergänzung    der    Tagesordnung    verlangen.    Die    Ergänzung    der Tagesordnung   ist   nur   bezüglich   bereits   bestehender   Tagesordnungspunkte   möglich.   Der   Versammlungsleiter   hat   zu   Beginn der   Mitgliederversammlung   die   Ergänzung   bekannt   zu   geben.   Über   Anträge   auf   Ergänzung   der   Tagesordnung,   die   in   der Mitgliederversammlung    gestellt    werden,    entscheidet    die    Versammlung.    Durch    Ergänzungen    zur    Tagesordnung    dürfen Mitgliederrechte,    vornehmlich    das    Recht    zur    sachgerechten    Vorbereitung    bezüglich    Satzungsänderungen    oder    ähnlicher grundlegender Beschlussfassungen, nicht beschränkt werden.   6. Die    Mitgliederversammlung    wird    vom    Vorsitzenden    geleitet.    Ist    kein    Vorstandsmitglied    anwesend,    bestimmt    die Versammlung   den   Versammlungsleiter.   Die   Art   der   Abstimmung   entscheidet   der   Versammlungsleiter.   Die   Abstimmung   muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt. 7. Die   Beschlüsse   der   Mitgliederversammlung   werden,   -   unbeschadet   der   Vorschriften   des   §   33   BGB   (Satzungsänderung) und     des     §     41     BGB     (Auflösung)     –     mit     einfacher     Mehrheit     der     erschienenen     Mitglieder     gefasst,     hierbei     bleiben Stimmenthaltungen   außer   Betracht.   Jede   ordnungsgemäß   einberufene   Mitgliederversammlung   ist   ohne   Rücksicht   auf   die   Zahl der erschienenen Mitglieder  beschlussfähig. 8. Über   Beschlüsse   der   Mitgliederversammlung   ist   ein   Protokoll   zu   führen,   das   vom   Protokollführer   und   Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Dem Protokoll ist eine Liste aller Teilnehmer an der Mitgliederversammlung beizufügen. 9. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig: Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern Genehmigung der Beitragsordnung Genehmigung des Haushaltsplans Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung Entlastung des Vorstandes Genehmigung von Verträgen, die der Verein mit Vorstandsmitgliedern oder deren  Angehörigen schließt Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins. § 11 – Vorstand 1. Der   Vorstand   im   Sinne   des   §   26   BGB   besteht   aus   dem   Vorsitzenden   und   seinen   zwei   Stellvertretern.   Der   Verein   wird von seinem Vorsitzenden und jeweils mit einem seiner Stellvertreter gemeinsam vertreten. 2. Der    Vorstand    wird    von    der    Mitgliederversammlung    für    die    Dauer    von    vier    Jahren    gewählt.    Die    Wahl    der Vorstandsmitglieder    ist    bei    Vorliegen    eines    wichtigen    Grundes    gem.    §    27    Abs.    2    BGB    vorzeitig    widerruflich.    Ein Vorstandsmitglied bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neues Vorstandsmitglied gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig. 3. Der   Vorstand   fasst   seine   Beschlüsse   mit   einfacher   Mehrheit.   Sofern   der   Vorstand   aus   zwei   Mitgliedern   besteht,   ist Einstimmigkeit erforderlich. 4. Vorstandsmitglieder   erhalten   für   ihre   Tätigkeit   keine   Vergütung.   Nachgewiesene   Auslagen   und   Aufwendungen,   die einem   Vorstandsmitglied   bei   Wahrnehmung   seiner   Aufgaben   entstanden   sind,   können   in   angemessener   Weise   erstattet werden. Wird   ein   Vorstandsmitglied   als   Geschäftsführer   oder   Beratungsstellenleiter   vom   Verein   angestellt,   so   bedarf   es   für   die   Höhe der   ihm   zu   zahlenden   Vergütungen   der   Zustimmung   der   Mitgliederversammlung.   Der   Vorstand   ist   nicht   von   der   Vorschrift   des § 181 BGB befreit. 5. Die §§ 664 bis 670 BGB finden für die Geschäftsführung des Vorstandes Anwendung. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen: Führung und Überwachung der laufenden und außerordentlichen Geschäfte des Vereins Bestellung eines Geschäftsführers im Sinne von § 30 BGB, sofern der Vorstand die Geschäfte des Vereins nicht selber führt Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung im Sinne von § 14 der Satzung Bekanntgabe des Geschäftsprüfungsberichts und Einberufung der Mitgliederver-sammlung Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung Wahrnehmung der sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen gegenüber der                                        Aufsichtsbehörde § 12 – Satzungsänderung Die    Satzung    kann    nur    in    einer    Mitgliederversammlung    geändert    werden,    zu    der    mit    dem    besonderen    Hinweis    auf    die beabsichtigte   Änderung   der   Satzung   eingeladen   worden   ist.   Zur   Änderung   der   Satzung   bedarf   es   einer   Mehrheit   von   3/4   der abgegebenen gültigen Stimmen, hierbei bleiben Stimmenthaltungen außer Betracht. § 13 – Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde Der    Vorstand    hat    die    sich    aus    dem    Steuerberatungsgesetz    ergebenden    Verpflichtungen    für    den    Verein    gegenüber    der Aufsichtsbehörde zu erfüllen. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende: 1. Der    Verein    hat    die    Vollständigkeit    und    Richtigkeit    der    Aufzeichnungen    und    der    Vermögensübersicht    sowie    die Übereinstimmung   der   tatsächlichen   Geschäftsführung   mit   den   satzungsmäßigen   Aufgaben   des   Lohnsteuerhilfevereins   jährlich innerhalb   von   sechs   Monaten   nach   Beendigung   des   Geschäftsjahres   durch   einen   oder   mehrere   Geschäftsprüfer   prüfen   zu lassen. 2. Zu Geschäftsprüfern können nur bestellt werden: a) Personen und Gesellschaften, die nach § 3 StBerG zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, b) Prüfungsverbände,    zu    deren    satzungsmäßigem    Zweck    die    regelmäßige    oder    außerordentliche    Prüfung    der Mitglieder   gehört,   wenn   mindestens   ein   gesetzlicher   Vertreter   des   Verbandes   Steuerberater,   Steuerbevollmächtigter, Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist. 3. Personen,    bei    denen    die    Besorgnis    der    Befangenheit    oder    die    Möglichkeit    einer    Interessenkollision    besteht, insbesondere     weil     sie     Vorstandsmitglieder,     besondere     Vertreter     oder     Angestellte     des     Vereins     sind,     können     nicht Geschäftsprüfer   sein.   Das   gilt   auch   für   Personen,   die   den   Verein   organisatorisch   oder   wirtschaftlich   beraten   oder   unterstützen, die   Mitglieder   des   Vereins   betreuen   oder   dieses   alles   im   Prüfungszeitraum   getan   haben   oder   die   bei   der   Führung   der   Bücher oder Aufstellung der zu prüfenden Unterlagen mitgewirkt haben. Wird   die   Geschäftsprüfung   durch   einen   Prüfungsverband   vorgenommen,   darf   dieser   nicht   von   Personen   geleitet   werden,   die dem   Vorstand   des   Vereins   angehört   haben   oder   noch   angehören   oder   in   herausgehobener   Stellung   für   den   Verein   tätig   waren oder noch sind. 4. Der   Verein   hat   innerhalb   eines   Monats   nach   Erhalt   des   Prüfungsberichtes,   spätestens   jedoch   neun   Monate   nach Beendigung   des   Geschäftsjahres   eine   Abschrift   hiervon   der   zuständigen   Oberfinanzdirektion   zuzuleiten   und   innerhalb   von sechs    Monaten    nach    Erhalt    des    Prüfungsberichts    den    wesentlichen    Inhalt    der    Prüfungsfeststellungen    den    Mitgliedern schriftlich   bekannt   zu   geben.   Eine   elektronische   Übersendung   per   E-Mail   ist   zulässig,   wenn   die   Mitglieder   dem   Verein   für   die Kommunikation eine E-Mailadresse genannt haben. 5. Der    Verein    hat    jede    Satzungsänderung    der    zuständigen    Aufsichtsbehörde    innerhalb    eines    Monats    nach    der Beschlussfassung   anzuzeigen.   Von   bevorstehenden   Mitgliederver-sammlungen   ist   sie   spätestens   zwei   Wochen   vorher   zu unterrichten. 6. Die    Vertretungsberechtigten    des    Vereins    haben    den    zuständigen    Aufsichtsbehörden    die    für    die    Eintragung    oder Löschung   im   Verzeichnis   der   Lohnsteuerhilfevereine   erforderlichen   Angaben   im   Sinne   von   §   7   DVLStHV   und   §   30   StBerG innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. § 14 – Beratung der Mitglieder 1. Die   Hilfeleistung   in    Steuersachen   im   Rahmen   der   Befugnis   nach   §   4   Nr.   11   StBerG   wird   nur      durch   Personen   ausgeübt, die   einer   Beratungsstelle   angehören.   Alle   Personen,   deren   sich   der   Verein   bei   der   Hilfeleistung   in   Steuersachen   im   Rahmen der   Befugnis   nach   §   4   Nr.   11   StBerG   bedient,   sind   zur   Einhaltung   der   in   dieser   Satzung   bezeichneten   Pflichten   angehalten. Für    jede    Beratungsstelle    wird    ein    Leiter    bestellt;    er    darf    gleichzeitig    nur    eine    weitere    Beratungsstelle    leiten.    Der Beratungsstellenleiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus. 2. Zum Leiter einer Beratungsstelle dürfen nur Personen bestellt werden, die a) zu dem in § 3 Nr. 1 StBerG bezeichneten Personenkreis gehören oder b) eine   Abschlussprüfung   in   einem   kaufmännischen   Ausbildungsberuf   bestanden   haben   oder   eine   gleichwertige Vorbildung    besitzen    und    nach    Abschluss    der    Ausbildung    drei    Jahre    in    einem    Umfang    von    mindestens    16 Wochenstunden   auf   dem   Gebiet   der   von   den   Bundes-   oder   Landesfinanzbehörden   verwalteten   Steuern   tätig   gewesen sind oder   c) mindestens   drei   Jahre   auf   den   für   die   Beratungsbefugnis   nach   §   4   Nr.   11   StBerGS   einschlägigen   Gebieten   des Einkommensteuerrechts   in   einem   Umfang   von   mindestens   16   Wochenstunden   praktisch   tätig   gewesen   sind;   auf   die mindestens dreijährige Tätigkeit können Ausbildungszeiten nicht angerechnet werden. Wer   sich   so   verhalten   hat,   dass   die   Besorgnis   begründet   ist,   er   werde   die   Pflichten   des   Lohnsteuerhilfevereins   nicht erfüllen, darf nicht als Beratungsstellenleiter bestellt werden. 3. Die    Hilfeleistung    i n    Steuersachen    im    Rahmen    der    Befugnis    nach    §    4    Nr.    11    StBerG     wird    sachgemäß, gewissenhaft,   verschwiegen   und   unter   Einhaltung   der   im   Steuerberatungs-gesetz   (§   8)   enthaltenen   Bestimmungen   zur Werbung    ausgeübt.    Die    Ausübung    einer    anderen    wirtschaftlichen    Tätigkeit    in    Verbindung    mit    der    Hilfeleistung    in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG   ist nicht zulässig. 4. Die   Handakten   über   die   Hilfeleistung   in   Steuersachen   im   Rahmen   der   Befugnis   nach   §   4   Nr.   11   StBerG   der Mitglieder   sind   auf   die   Dauer   von   zehn    Jahren   nach   Abschluss   der   Tätigkeit   des   Vereins   in   der   Steuersache   des Mitglieds   aufzubewahren.   Diese   Verpflichtung   erlischt   jedoch   schon   vor   Beendigung   dieses   Zeitraums,   wenn   der   Verein das   Mitglied   auffordert,   die   Handakte   in   Empfang   zu   nehmen   und   das   Mitglied   dieser   Aufforderung   binnen   drei   Monaten, nachdem   es   sie   erhalten   hat,   nicht   nachgekommen   ist.   Die   in   anderen   Gesetzen   als   dem   Steuerberatungsgesetz getroffenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt. § 15 – Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung 1. Bei   der   Hilfeleistung   in   Steuersachen   im   Rahmen   der   Befugnis   nach   §   4   Nr.   11   StBerG   für   die   Mitglieder   kann   die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen werden. 2. Für   die   sich   aus   der   Hilfeleistung   in   Steuersachen   im   Rahmen   der   Befugnis   nach   §   4   Nr.   11   StBerG   ergebenden Haftpflichtgefahren       (z.B.       Beratungsfehler,       Verluste       von       Bearbeitungsunterlagen)       schließt       der       Verein       eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung     in     angemessener     Höhe     ab.     Dabei     muss     gemäß     §     10     DVLStHV     die Mindestversicherungssumme   für   den   einzelnen   Versicherungsfall   50.000   €   und   eine   ggf.   vereinbarte   Jahreshöchstleistung   für alle    im    Versicherungsjahr    verursachten    Schäden    mindestens    200.000    €    betragen    und    es    ist    eine    ggf.    vereinbarte Selbstbeteiligung   von   bis   zu   300   €   zulässig.   Zuständige   Stelle   im   Sinne   des   §   117   Abs.   2   des   Versicherungsvertragsgesetzes ist die Oberfinanzdirektion. 3. Der   Anspruch   des   Mitglieds   auf   Schadensersatz   aus   dem   zwischen   ihm   und   dem   Verein   bestehenden   Rechtsverhältnis verjährt   nach   den   allgemeinen   Regeln   des   BGB   in   drei   Jahren   vom   Schluss   des   Jahres   an,   in   dem   der   Anspruch   entstanden   ist   (§§ 195, 199 BGB). Der Anspruch entsteht mit der Bestandskraft des jeweiligen Steuerbescheids. § 16 – Auflösung des Vereins, Liquidation 1. Die    Auflösung    des    Vereins    kann    nur    in    einer    zu    diesem    Zweck    gesondert    einberufenen    Mitgliederversammlung beschlossen    werden.    Hierzu    bedarf    es    einer    Mehrheit    von    ¾    der    abgegebenen    gültigen    Stimmen,    hierbei    bleiben Stimmenthaltungen   außer   Betracht.   Der   Verein   kann   jedoch   nicht   aufgelöst   werden,   wenn   mindestens   sieben   der   anwesenden Mitglieder der Auflösung widersprechen. 2. Falls   die   Mitgliederversammlung   nichts   anderes   beschließt,   sind   der   Vorsitzende      und   seine   Vertreter      Liquidatoren. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. 3. Auf    Antrag    des    Vorsitzenden    ist    vor    der    Abstimmung    über    die    Auflösung    des    Vereins    und    die    Verwendung    des Vereinsvermögens    die    Bestellung    eines    Beauftragten    zur    Abwicklung    der    schwebenden    Steuersachen    im    Rahmen    der Befugnis   nach   §   4   Nr.   11   StBerG   gemäß   §   24   StBerG   sowie   die   Aufbewahrung   der   Handakten   gem.   §   26   Abs.   4   StBerG   zu beschließen. 4. Bei    einer    Auflösung    des    Vereins    fällt    das    Restvermögen    nach    durchgeführter    Liquidation    an    eine    gemeinnützige Einrichtung. Über den Begünstigten ist in der Mitgliederversammlung gesondert zu entscheiden. § 17 – Gerichtsstand Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins. Erfüllungsort ist in jedem Fall Waghäusel. § 18 – Schlussbestimmung Sollten Teile dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Satzungsteile. Die Satzung wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 06.04.2017 geändert.